Corona-Hilfen und Strafrecht: Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater?

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Bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen war der Steuerberater im Frühjahr 2020 häufig die erste Anlaufstelle des Mandanten. Bei den Corona-Überbrückungshilfen ist die Antragstellung durch „prüfende Dritte“, zB Steuerberater, zwingend. Die Vorbereitung und Stellung von Anträgen für Mandanten ist für viele Berater in Corona-Zeiten nach wie vor einen Schwerpunkt der Tätigkeit.

Nach den Vorgaben von Bund und Ländern wurde bisher über die Anträge schnell und unbürokratisch entschieden. Das bedeutet vor allem, dass die gemachten Angaben – abgesehen von Stichproben – nicht materiell überprüft wurden. Nach der ersten Welle erfolgt derzeit eine Nachlese der im Frühjahr gestellten Anträge.

Nicht selten fällt dem Berater auf, dass die Voraussetzungen für die staatlichen Hilfen nicht gegeben waren. Antragsformulare und Verwaltungsrichtlinien enthielten jedoch Hinweise auf eine mögliche Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB). Bei vielen Steuerberatern herrscht angesichts dessen Verunsicherung, ob eigene Strafbarkeitsrisiken bestehen und wie hierzu mit den Mandanten umzugehen ist. Das Seminar soll hier Handlungssicherheit herstellen.